Pflege in Deutschland: Die schleichende Katastrophe

Die Große Koalition verspricht höhere Leistungen für die Pflege. Die so genannte Pflegeversicherung solle „zukunftsfest“ gemacht werden, sagt ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. Doch die Maßnahmen reichen längst nicht, um das kommende Desaster im Pflegebereich aufzuhalten: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verarmen, Personal fehlt. Profitieren tun andere – unter anderem durch die Zwangsabgabe „Investitionskosten“.

In Sachen Vorsorge hatte mein Vater offenbar alles richtig gemacht: Als Selbständiger hart gearbeitet, die Familie versorgt, ein Haus gekauft, Geld fürs Alter gespart. Noch nach seinem 83. Geburtstag arbeitete er gelegentlich in seinem langjährigen Beruf. Von einem Tag auf den anderen änderte sich alles: doppelter Schlaganfall – rechtsseitige Lähmungen – Sprachausfall. Das Heim, in dem er nun lebt, gilt als das Beste im Orte. Das Personal ist freundlich und hilfsbereit. Doch auch dort gilt die Devise: Die Kunst des Möglichen. Oft muss er auf die Pflegerinnen warten, wenn er klingelt. Mein Vater hat Pflegestufe 2 und damit Anspruch auf Leistungen aus der ‚Pflegeversicherung‘.

‚Pflegeversicherung‘: Der Begriff hält nicht, was er verspricht. Die Pflegezuschuss-Versicherung – mehr ist es nicht – hat nicht verhindern können, dass zehntausende Pflegebedürftige im Alter trotz hoher Ersparnisse irgendwann zu Sozialhilfeempfängern werden. Tendenz: stark steigend. Als in Deutschland vor fast 20 Jahren die so genannte Pflegeversicherung nach langem politischen Tauziehen auf den Weg gebracht wurde, war ein wichtiges Kriterium: Die Kosten dürfen nicht ausufern.

‚Pflegeversicherung‘ = Teilversicherung

Drei Pflegestufen wurden eingeführt. Gutachter des „Medizinischen Dienstes“ sollten fortan nach Hausbesuch entscheiden, welcher Antragssteller Stufe 1, 2 oder 3 bekommt – „erheblich“, „schwer“ oder „schwerst“ pflegebedürftig. Als man in der Anlaufphase bemerkte, dass mehr als die ursprünglich geschätzten drei bis fünf Prozent der Antragsteller die Pflegestufe 3 zugesprochen bekamen, wurden die Kriterien per Verordnung verschärft: Mindestens fünf Stunden musste fortan ein schwerst Pflegebedürftiger täglich Hilfe benötigen um die Leistungen der Stufe 3 zu erhalten, davon vier Stunden ‚Grundpflege‘, auch nachts. Die Öffentlichkeit bekam von diesem Kniff nichts mit.

‚Leistungen aus der Pflegeversicherung‘: Auch diese Formel ist ein Euphemismus. Gewiss, es gibt Geld: Heimbewohner der Stufe 1 bekommen 1023 €, die mit Stufe 2 erhalten 1279 €. Bei Pflegestufe 3 zahlt der Staat 1550 € für die Pflege. Die Ausgaben für einen Heimplatz jedoch liegen weit höher. Mein Vater muss monatlich 1551 € zuzahlen – für Pflege, Wohnen, Essen und andere ‚Nebenkosten‘. Während in den letzten Jahren immerhin die Zuschüsse für Bedürftige der Pflegestufe 3 gelegentlich angehoben wurden, blieben die Beihilfen der Stufen 1 und 2 über viele Jahre auf dem gleichen Niveau. Doch die Kosten für eine Heimunterbringung sind stark gestiegen – über der Inflationsrate.

Kritisch ist die Lage in der Pflege schon lange. Und die Versorgung wird immer schwieriger: eine alternde Gesellschaft, notorisch unterbezahlte Pflegekräfte am Limit, starker Personalmangel, eine Pflege, die sich oft auf das Notwendigste beschränken muss, mit kaum Zeit für menschliche Zuwendung, ausgebrannte und finanziell in die Pflicht genommene Familienangehörige – Symptome einer gesellschaftlichen Krankheit im fortgeschrittenen Stadium. Der schleichende Kollaps des Systems scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Und doch finden sich auch in diesem Bereich Gewinnler, die von der Misere profitieren.

Die Umlage ‚Investitionskosten‘ – ein gesellschaftlicher Skandal

‚Investitionskosten‘ heißt die Vokabel, die viele zahlende Familienangehörige irritiert. Es ist ein in der Regel mehrere hundert Euro teuer Posten auf der monatlichen Rechnung des Pflegeheimes. Bei manch privatem Träger kommen auch schon mal Beträge von deutlich über 1000 € zusammen. Einen unmittelbaren Nutzen davon hat der Heimbewohner nicht. Hinter den ‚Investionskosten‘ verbergen sich die Ausgaben, die der Heimbetreiber in die Erhaltung, Renovierung und vor allem Neubau von Pflegeeinrichtungen steckt. Bei meinem Vater schlägt das mit 460 € pro Monat zu Buche. 334 € Miete für ca. 20 m² großen Wohnraum im Heim – Zimmer und kleines Duschbad – kommen noch dazu. Der Träger der Einrichtung hat einen kirchlichen Hintergrund. Auf dem angrenzenden Grundstück entsteht gerade ein moderner Neubau für betreutes Wohnen.

Vor Einführung der Pflegekasse waren die Zustände in den Heimen miserabel. Eine flächendeckende ambulante Pflege gab es vielerorts nicht. Hatte jemand einen Schlaganfall, konnte es passieren, dass er wochenlang in einem Krankenhaus verbleiben musste, bis endlich ein Platz in einem Mehrbettzimmer eines Heimes frei wurde. Als 1995 der damalige Bundessozialminister Norbert Blüm die Pflege(-Teil)versicherung aus der Taufe hob, mussten in kurzer Zeit viele neue Heimplätze geschaffen werden. Dies war absehbar ohne private Investoren nicht zu bewältigen.

Um diese zu locken und sie von den üblichen Risiken des Finanzmarktes fernzuhalten, legte der Gesetzgeber im Paragraph 82 des neuen Sozialgesetzbuches XI fest, dass die Bewohner von Pflegeeinrichtungen einen „angemessenen“ Anteil an diesen Investitionen tragen sollen. Bildet die Einrichtung zudem Pflegekräfte aus, werden außerdem Kosten zur Ausbildungsvergütung auf die zu Pflegenden umgelegt. Für meinen Vater macht allein dieser Posten 47 € im Monat aus.

Eine Aktie ohne Wert für die einen – ein Selbstbedienungsladen für die anderen

Wer investiert, erwirbt normalerweise eine Rendite oder Anteile. Bei Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ist dies nicht der Fall: Ihre Pflichtbeilage ist futsch. Christoph Leusch hält in einem sehr lesenswerten Artikel im Community-Bereich von freitag.de die staatlichen Kontrollen darüber, was „angemessen“ ist, für unzureichend:

„Bei jenen Heimen, die noch eine staatliche Unterstützung erhalten oder erhielten, haben die Behörden zumindest ein Prüfrecht für die Angemessenheit der Investitionskosten. Sie sollen diese in einjährigen Intervallen kontrollieren. Wie das allerdings die jeweiligen Landesbehörden fachlich überhaupt bewältigen könnten, das bleibt derzeit ein Geheimnis des Gesetzgebers und der beauftragten Behörden. Die Komplexität der Materie kommt regelmäßig bei den wenigen Verfahren ans Licht, die vor einem Gericht landen.

Der Anteil der privaten Träger, die auf Fördergelder oder Beihilfen des Staates nicht zurückgreifen, wächst. Für sie gilt nur eine allgemeine Meldepflicht der bei den Heimbewohnern einverlangten Investitionskosten, aber für die Behörde keine Prüfpflicht, was denn in diesen Fällen mit „angemessen“ gemeint sein könnte.“

Der Staat zählt Schulen, Universitäten, Institutionen zur Rechtspflege, Straßenbau, teilweise Sportstätten und andere Infrastruktur zu seinen ureigensten Aufgaben und finanziert sie. Bei den notwendigen Ausgaben für einen würdigen Lebensabend seiner ältesten Bürger aber scheut er die Verantwortung. Trotz seinem Bekenntnis zu Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft überlässt Vater Staat dieses Feld renditehungrigen Kapitalisten – und kontrolliert sie kaum.

Goldgräberstimmung bei Pflegeheim-Investoren

Anleger in geschlossenen Immobilienfonds mit dem Zweck der Errichtung und dem Betrieb von Altenheimen sowie Häusern für betreutes Wohnen machen dagegen Kasse. Ich gab dieser Tage bei der Google-Suche die Stichworte „Investitionskosten“ und „Pflege“ ein und bekam an erster Stelle die als Werbung deklarierte Seite eines Fonds angezeigt. Die Überschrift in großen Lettern lautete: „Seniorenimmobilien als sichere Geldanlage“. Dort heißt es unter anderem:

„Ende 2007 waren in Deutschland knapp 2,3 Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon waren ca. ein Drittel in einem der 11.000 deutschen Pflegeheimen untergebracht. Aufgrund des demographischen Wandels werden bis zum Jahr 2025 weitere 185.000 Pflegeplätze benötigt. Die Investition in eine Pflegeimmobilie ist also eine krisensichere, eurounabhängige Investition in die Zukunft.“

Als Vorzüge der Geldanlage werden angepriesen:

* „5,2 % gesicherte Rendite pro Jahr
*  20 Jahre garantierte Mieteinahmen
*  Sicherheit durch Betreiber (DRK, ASB, AWO, Caritas)
*  Börsen- und finanzkrisenunabhängig
*  DIREKT VOM EIGENTÜMER! OHNE COURTAGEN!“

Diese Goldgräberstimmung geht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Familienmitglieder, die – nachdem die Rücklagen aus einem langen Arbeitsleben aufgebraucht sind – für diesen Reibach teuer zuzahlen müssen. Können auch sie das Geld nicht aufbringen oder hat der Heimbewohner keinen Nachwuchs, muss die Sozialhilfe einspringen: Eine Umverteilung von unten nach oben!

Mitte der 1990er Jahre arbeitete ich – neben dem Studium – in der ambulanten, gelegentlich in der stationären Pflege. An die Einführung der ‚Pflegeversicherung‘ 1995 knüpften viele der damaligen Kollegen Hoffnungen. Doch statt eines ordentlichen Lohnzuwachses gab es für die Mitarbeiter in der häuslichen Pflege mehr Leistungsdruck durch ein Punktesystem. Die Vergütung nach Zeit entfiel. Dauerten pflegerische Verrichtungen bei einem Klienten zu lange oder waren sie zu aufwändig, konnte es passieren, dass man ein Defizit mit ihm machte. Bei manchen ambulanten Pflegediensten heißt es dann in solchen Fällen regelmäßig: Ab ins Heim.

Dort ist es deutlich teurer – obwohl auch hier die Pflegekräfte meist im Mindestlohn-Bereich schuften: trotz enormer Verantwortung, harter körperlicher Arbeit und Schichtdienst. Im Heim meines Vaters sind in den letzten Monaten mehrere Pflegerinnen in den Vorruhestand gegangen – sie konnten oder mochten nicht mehr. Männer trifft man selten in diesem Job an. Der Anteil von Zuwanderinnen im Kollegium ist hoch.

Ein neuer Gesundheitsminister will sich profilieren

Neue Koalition – neue Pläne. Seit wenigen Monaten ist Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister. Er will von sich reden machen und muss die Mammutaufgabe Pflege angehen – ein Thema, das seine Amtsvorgänger nur ungern anfassten. Die Assoziationen mit Alter, Krankheit und Tod machen den Gegenstand nicht gerade sexy für das politische Alltagsgeschäft. Geld für die wachsenden Anforderungen ist auch nicht leicht aufzutreiben. Die Mindestlohn-Debatte dürfte in diesem Bereich zu merkbar höheren Gehältern führen. Endlich, sagen viele.

Gröhe hat angekündigt die Situation in der Pflege zu verbessern. Eine Neueinteilung in nunmehr fünf Pflegestufen ist angedacht. Man arbeite an einem „neuen Pflegebegriff“, so der Minister. Aus einem Referentenentwurf aus dem seinem Hause sickern Einzelheiten zu den Planungen durch: Der Pflegebeitrag soll für alle Arbeitnehmer in den kommenden Jahren um 0,5%-Punkte erhöht werden. Die Zuschüsse für Bedürftige aus der Pflegekasse steigen, teilweise zum ersten Mal seit 1995. Für Angehörige der Pflegestufe 2 sind es in Zukunft 1330 € monatlich – also 51 € oder gut 4% mehr. Die ‚Pflegeversicherung‘ werde „zukunftsfest“ gemacht, schwärmen die Autoren des Konzepts. Die Süddeutsche Zeitung schreibt – offenbar in enger Anlehnung an das Papier aus Gröhes Ministerium: „Eine derart saftige Erhöhung zu verkünden hat sich seit 1996 – dem Jahr nach der Einführung der Pflegeversicherung – keine Bundesregierung getraut.“ Und weiter: „Es profitieren als erstes ganz direkt die alten und kranken Menschen.“

Bei näherem Hinsehen wird klar: Viel Realität steckt nicht in diesen Behauptungen. Der Selbstbedienungsladen ‚Investitionskosten‘ bleibt unangetastet. Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht. Mein Vater kann über die Pläne aus dem Gesundheitsministerium nur ungläubig lachen. Die Leitung seines Heimes hat angekündigt „wegen höherer Personal- und Sachkosten“ die Entgelte anzuheben. Die monatliche Zuzahlung beläuft sich künftig auf 1874 € – eine Steigerung um 323 €.

© Michael den Hoet

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Linktipps:
NDR-Sendung „Kostenfalle Pflege“, Sendereihe ’45 Minuten‘ vom 7.4.2014 – mit Themenspecial und Kurzvideos
WDR-Sendung „Pflegeheim-Monopoly. Wenn der alte Mensch zur Ware wird“, Sendereihe ‚Die Story‘ vom 10.03.2014

Schlagwörter: Alter, Demographie, Deutschland, Gesundheit, Pflege, Pflege-Teilversicherung, Pflegekosten, Pflegeversicherung, Pflegezuschuss-Versicherung