Die Wahl in den Niederlanden hatte zahlreiche Facetten, doch viele Berichterstatter blickten nur auf Wilders. Dabei enthält das Ergebnis mehr Botschaften – auch über einen möglichen Kurs der EU.
Ministerpräsident Mark Rutte ist der Sieger der jüngsten Parlamentswahl in den Niederlanden. Zwar musste seine Partei, die bürgerlich-liberale VVD, einige Stimmenverluste hinnehmen, doch bleibt sie mit 33 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer die mit Abstand stärkste Fraktion. Der als Rechtpopulist verschrieene Geert Wilders gewann mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) einige Sitze hinzu, wird aber mit der Regierungsbildung nichts zu tun haben. Unerwartet hoch fiel der Absturz der sozialdemokratischen „Partei der Arbeit“ aus, die gut drei Viertel ihrer Sitze einbüßte. Die christdemokratische CDA, die linksliberale D66, Grün-Links und einige kleinere Parteien verbuchten Stimmengewinne. Da für eine Regierungsbildung nunmehr mindestens vier Parteien benötigt werden, wird mit langen Verhandlungen gerechnet.
Warum gibt es in den Niederlanden eine solche Parteienvielfalt? Was für Botschaften an Europa enthält das Wahlergebnis?
Es war eine sehr differenzierte Wahl mit einigen niederländischen Besonderheiten, für die sich viele Auslandskorrespondenten, die nur Wilders im Scheuklappenblick hatten, leider kaum interessierten. Zunächst einmal: Es existiert in den Niederlanden keine 5%-Hürde. Die Vielfalt im Parteienspektrums hat historische Gründe und ist durchaus gewollt. Es gab früher mehrere weltanschaulich definierte Gruppen in dem Land – Reformierte Christen, Katholiken, Gewerkschaftler/Atheisten, Liberale etc. – die friedlich nebeneinander lebten und ihre eigenen Schulen, Universitäten, Sportvereine etc. besaßen. Keine dieser Gruppen hätte jemals eine eigene Mehrheit generieren können.
Viel Auswahl bei der jüngsten Wahl in den Niederlanden (Bildnachweis: VVD Amsterdam)
Der konsensorientierte Umgang der politichen Akteure miteinander hat eine lange Tradition. Der Ton im Parlament ist ein sachlicher. Auch wenn man sich inhaltlich nichts schenken mag: Die etablierten Parteien gehen z. B. fair und professionell mit Wilders um – und auch umgekehrt hält der Chef der als „rechtspopulistisch“ gescholtenen PVV die Etikette ein. Es wird zwar ein gewisser Sicherheitsabstand von und zu Wilders eingehalten, aber man grenzt ihn nicht aus, wie es z. B. in Deutschland vielerorts mit der AfD geschieht.
Sowohl im Vorfeld der Wahl als auch am Wahlabend selbst konnte man in den Talkshows verfolgen, wie sich die Politiker verschiedener Parteien inhaltlich fetzten, aber dabei kollegial blieben. Oft duzten sie einander. Wenn es mitunter drohte leicht verbissen zu werden, wurden zur Auflockerung gerne Scherze gemacht. So viel Humor muss sein.
Den niederländischen Sozialdemokraten gereichten bei der gestrigen Abstimmungen gleich mehrere Faktoren zum Verhängnis: die sehr hohe Wahlbeteiligung (nahe 80%), Personalstreitigkeiten in den eigenen Reihen, das Erstarken neuer Bewegungen, die im Parteispektrum eher links einzuordnen sind. Vor allem aber nahmen Wähler es der PvdA übel, dass sie nach dem letzten Wahlen – entgegen vorheriger Wahlaussagen – als damals zweitstärkste Partei eine Koalition mit dem Wahlsieger Rutte (VVD) einging, der ein Mann des Mittelstands ist. Zudem schickte Grün-Links mit der frischen Politik-Begabung Jesse Klaver einen jungen, charismatischen Spitzenmann ins Rennen, der viele Jungwähler mobilisierte und mächtig am sozialdemokratischen Wählerstamm zu knabben vermochte. In den Niederlanden ist der Anteil der Wechselwähler hoch.
Interessant sind einige Trends bei den Kleinparteien. Die Tierschutzpartei – für mich die wahre Umweltschutzpartei, mit einer multithematisch versierten Spitzenkandidatin Marianne Thieme – holte 5 Sitze. Die Partei „50Plus“, die besonders demographische Herausforderugnen thematisiert, konnte 4 Sitze erringen. Die Partei „DENK!“ war vor einiger Zeit als Interessenvertretung für Interessen von Menschen mit Zuwanderungs-Hintergrund gestartet. Inwischen haben einige Gründungsmitglieder, angesichts des türkischen Übergewichts, die Partei im Streit verlassen. Experten reden bereits davon, dass Denk dabei wäre, entweder so etwas wie eine Islampartei oder eine Art U-Boot von Erdogans AKP in den Niederlanden zu werden. Die Partei stellte in den Tagen vor der Wahl praktisch sämtliche Außenaktivitäten ein, sagte Wahlkampfauftritte in letzter Minute ab – und erhielt mit Landesweit ca. 2% der Stimmen drei Mandate. In Rotterdam, wo der türkischstämmige Bevölkerungsanteil besonders hoch ist, holte Denk 8% Stimmenanteil.
Zurück zu Rutte. Die letzten vier Jahren waren für ihn und das Land keine leichte Legislaturperiode. Die Niederlande gehörten in den letzten Jahren nach Deutschland, Schweden und Österreich zu den Haupt-Anlaufstellen für Schutz Suchende aus Nahost und Afrika. Integrationsprobleme konnte man nicht tabuisieren – mit einem öffentlich knallhart argumentierenden Wilders im Parlament ist das schlicht unmöglich. Die Krise der EU verunsicherte das vom Export sehr abhängige Land.
Insgesamt schaffte der Ministerpräsident es gut, die besorgten Bürger (ich schreibe das bewusst ohne diffamierende Anführungszeichen!), denen Wilders‘ Anti-EU-Kurs ein Stück zu weit ging, aufzufangen. In einer Wahlkampfpost an alle Haushalte des Landes schrieb er geradeaus: Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten wollten, sollten doch bitteschön überlegen, ob sie noch im richtigen Land lebten. Als türkische Regierungspolitiker, ausgerechnet in der Schlussphase des Wahlkampfes, sich selber in die Niederlande einladen wollten, um bei niederländischen Türken Stimmung für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu machen, die Präsident Erdogans Machtbefugnisse aufweiten solle,verhängte die Regierung Rutte Einreiseverbote. Dies fand breite Zustimmung sowohl in der Bevölkerung als auch im gesamten Parteienspektrum (nur „Denk“ äußerte sich nicht). Letztlich hat Rutte zwar sein großartiges Wahlresultat von 2012 nicht halten können, aber sich gut geschlagen. Er wird sich nun mehrere Koalitionspartner suchen müssen.
Nach außen ist die Wahl zwar ein Bekenntnis für die EU – aber nicht für ein „weiter so“ in der EU. Die Rufe nach mehr Subsidiarität (Verlagerung in nationale Zuständigkeiten) und Reformen, die den kontinentalen Staatenbund wieder handlungsfähiger machen sollen, waren unüberhörbar. Zusammen mit dem „Nein“ in einer Volksbefragung zu EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine 2016 sind die jüngsten Wahlen als ein Votum für eine EU zu sehen, die sich für die nächste Zeit abgrenzt, um arbeitsfähiger zu werden. „Konsolidierung statt Erweiterung“ – das ist aus Sicht der Niederländer nun die Devise. Ein EU-Beitritt der Türkei kommt für die meisten Niederländer – insbesondere nach dem jüngsten Eklat aus Ankara – nunmehr nicht mehr infrage.
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