Tag Archives: EU

1984 reloaded: Bundesregierung plant Behörde für vollendete Tatsachen

Der erfolgreiche Guerilla-PR-Wahlkampf von Donald Trump in den USA macht Politiker nervös. Nach dem Feldzug gegen so genannten „Hate Speech“ kommen nun „Fake News“ ins Visier der Bundesregierung: Das Innenministerium gedenkt ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ aufzubauen. Ein Affront gegen den mündigen Bürger. Übereinstimmend berichten der ‚Spiegel‘ als auch die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ über die Absichten […]

Erdogan allgegenwärtig

Asyl für türkische Oppositionelle in Deutschland: das richtige Signal?

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) hat Journalisten, Wissenschaftlern und anderen, die in der Türkei politisch verfolgt werden, Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland angeboten. In einem heute veröffentlichten Interview mit der “Welt” rügt er einerseits die jüngsten Menschenrechtsverletzungen des Regimes Erdogan, lehnt aber einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ab. “Gerade wir in Deutschland mit […]

Schlepperman macht’s möglich – journalistische Grenzüberschreitungen

Die Flüchtlingskrise beschäftigt uns: Ein großes journalistisches Thema. Dabei überschreiten Berichterstatter zuweilen Grenzen und veröffentlichen beschönigende Reportagen über private Schlepperinitiativen. Das erste September-Wochenende am Budapester Ostbahnhof: Tausende Flüchtlinge sitzen fest. Sie wollen nur eins: Raus aus Ungarn – weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Die hygienischen Verhältnisse sind schwierig, es stinkt, Menschen schlafen zusammengepfercht auf […]

Ein trauriges Bild – und seine vielen Aussagen

In der aktuellen Flüchtlingskrise gehen die Emotionen hoch. Die Fotos eines syrisch-kurdischen Kleinkindes an einem türkischen Strand, das bei einem Fluchtversuch seiner Familie ertrank, wurden in ganz Europa verbreitet. Unter Journalisten löste dies eine Debatte aus: Darf man so etwas zeigen? Was ist die eigentliche Botschaft hinter diesem traurigen Bild? In einem Gastbeitrag für Meedia.de […]

Griechenland erneut „gerettet“?

„Griechenland ist erst mal wieder flüssig“, meldet Tagesschau.de. Der deutsche Bundestag billigte trotz mehrerer Dutzend Gegenstimmen aus der CDU das nächste teure Hilfspaket für Griechenland. Die Finanzminister der Eurozone genehmigten daraufin eine erste Sofortzahlung in Höhe von 23 Milliarden Euro nach Athen. Wird das gut gehen, diesmal? [Kommentar] „Griechenland ist erst mal wieder flüssig.“ Eine […]

Wer oder was gefährdet die EU? (Kommentar)

Nicht die „Rechten“, sondern die Akteure in der sich toterweiternden EU sind das Problem! Die Europäische Union ist unübersichtlich geworden, nicht mehr transparent, hat ein vergleichsweise machtloses – dafür teures – Parlament. Angesichts der Hinterzimmerpolitik der Gipfeltreffen, dem von vielen als heimlich empfundenen Agieren der Bürokraten in Brüssel, der Einflussnahme von Lobbyisten in Brüssel und […]