Asyl für türkische Oppositionelle in Deutschland: das richtige Signal?

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) hat Journalisten, Wissenschaftlern und anderen, die in der Türkei politisch verfolgt werden, Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland angeboten. In einem heute veröffentlichten Interview mit der “Welt” rügt er einerseits die jüngsten Menschenrechtsverletzungen des Regimes Erdogan, lehnt aber einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ab.

“Gerade wir in Deutschland mit drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sollten auf eine Fortsetzung der Gespräche drängen. Sonst lassen  wir uns die Chance nehmen, mit unseren Gesprächspartnern offen, direkt  und ehrlich umzugehen”, sagte Roth, der einräumte, dass die Verhandlungen mit Ankara seit Jahren schlecht laufen. Die Türkei sei für ihn “ein ganz schwieriger Partner”.

Kommentar: Das deutsche Außenministerium muss aufpassen, dass es nicht die falschen Signale von weichem Goodwill und Schwäche sendet. Kritische Worte allein beeindrucken den türkischen Präsidenten Erdogan derzeit wenig. Er hat solche zuletzt wiederholt zum Anlass genommen, die internationalen Kritiker zu beleidigen, etwa als er vor wenigen Tagen Deutschland einen “sicheren Hafen für Terroristen” nannte – was törichter Unsinn ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Roths Geste ist nobel und Schutz für kritische Köpfe, die gerade in der Türkei politisch verfolgt werden, bitter notwendig. Ich freue mich, dass etwa der hoch integere und mutige Can Dündar – bereits vor dem Putschversuch angeklagter Enthüllungsjournalist und ehemaliger Chefredakteur der liberalen “Cumhuriyet” – in Deutschland unterkommen konnte.
Dennoch: Eine Generaleinladung nach Deutschland an Oppositionelle könnte zum jetzigen Zeitpunkt genau das falsche Zeichen sein.

Zunächst einmal verwundert es, dass Roth türkische Bildungsbürger, denen Jobverlust oder Verhaftung droht, ermutigt, Asyl bei uns zu beantragen. Denn Artikel 16a des Grundgesetzes sieht eben keinen Asylanspruch für Menschen vor, die von sicheren Drittländern aus in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Warum ignoriert Staatsminister Roth das Grundgesetz? Hat er sich an den  permanenten Verfassungsbruch der CDU/CSU/SPD-Regierung seit dem 4. September 2015 schon so sehr gewöhnt, dass er meint, Vorgaben aus Ausländerrecht und Verfassung beiseite schieben zu können?

Wenn die Bundesregierung schon im Vorwege Blanko-Einladungen für Schutz Suchende ausstellt, dürfte Erdogan es noch leichter haben, seine Diktatur schnell zu festigen. Er könnte dann mehr Leute verhaften als seine Gefängnisse Platz bieten – denn es gäbe ja die Option, Oppositionelle massenweise nach Deutschland abzuschieben. Dieser gesellschaftliche Blutverlust wäre eine Schwächung der noch verbliebenen demokratischen Kräfte, die man jetzt schon aufgäbe.

Erdogan allgegenwärtig

In der heutigen Türkei im Hintergrund allgegenwärtig: Präsident Recep Tayyip Erdogan

Syrien und andere aus dem Ruder geratene Krisengebiete sollten uns lehren: Vor dem Inkaufnehmen einer Fluchtwelle sind politische und diplomatische Mittel auszuschöpfen. Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Entschlossenheit, ja: Härte. Schon vor Jahren, vor dem umstrittenen EU-Beschluss der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei, gab es Warnungen wegen Erdogans radikalislamistischer Vergangenheit: Er sei ein Schaf im Wolfspelz, der die Demokratie nur benutze wie einen Zug, um zum Ziel zu gelangen – und wieder auszusteigen.

Das Wohlwollen und die Finanzhilfen aus Europa verwendete der langjährige Minsterpräsident vor allem dazu, die Wirtschaft zu entwickeln, sein Land besser zu organisieren und die radikalsäkulare Armee nach und nach in die Schranken zu weisen, die seine Macht beschränkte. Die EU-Verhandlungen wurden – trotz anders lautender Bekundungen – von beiden Seiten nie mit echtem Nachdruck geführt. Nun aber ist der Widerstand der Generäle gebrochen. Dem Machthunger Erdogans scheinen keine Grenzen gesetzt. Er krempelt das Land nach seinem Gutdünken um.

Der russische Präsident Putin machte es in den letzten Monaten vor, wie man einen Erdogan zu Zugeständnissen bringt: mit Härte. Nachdem türkische Streitkräfte der syrisch-türkischen Grenze zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe abgeschossen hatte, verhängte Russland ein Wirtschaftsembargo und sorgte dafür, dass die russischen Touristen weg blieben. Schließlich entschuldigte sich Erdogan und ging auf russische Forderungen ein.

Daher muss die Devise der deutschen und EU-europäischen Türkeipolitik nun lauten: Sanktionen statt weicher Appelle! Vor allem sollte man endlich die verlogenen EU-Beitrittsverhandlungen begraben: Noch nie war ein Beitrittskandidat jemals weiter entfernt von europäischen Werten und Standards als die heutige Türkei. Da Erdogans militärisches Engagement in Syrien sich vor allem gegen die Kurden richtet und er auch schon Gebietsansprüche dort und im Irak anmeldete, muss auch ein Abzug der deutschen NATO-Truppen in Incirlik ernsthaft ins Auge gefasst werden. Da das umstrittene Merkelsche Rücknahmeabkommen (“Flüchtlingsdeal”) zwischen der EU und der Türkei nicht mehr lange halten dürfte, müssen die Maßnahmen zur Grenzsicherung an der EU-Außengrenze in der Ägäis verstärkt werden – notfalls mit mehr europäischen Marineeinheiten.

Wenn aber Deutschland einen voreiligen Willkommenserlass erteilt anstatt die richtige Reihenfolge einzuhalten: Dann ist damit zu rechnen, dass sich die anderen EU-Staaten – wie schon 2015 – bequem zurücklehnen und die Lösung des kommenden türkischen Flüchtlingsproblems allein Deutschland überlassen werden. Da auch viele Erdogan-Anhänger bei uns leben, könnte ein möglicher Massenandrang große innenpolitische Auswirkungen auf Deutschland haben, die noch nicht abzusehen sind.

Michael Roth sagte in seinem Interview mit der “Welt” unter anderem: “Ausnahmezustände sind zeitlich eng befristet. In einer Demokratie ist das jedenfalls so. Wir erwarten, dass der Ausnahmezustand bald wieder aufgehoben wird.” Gewiss: Hoffen darf man alles. Nur: Ein Erdogan gibt nicht ohne Not nach.

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