1984 reloaded: Bundesregierung plant Behörde für vollendete Tatsachen

Der erfolgreiche Guerilla-PR-Wahlkampf von Donald Trump in den USA macht Politiker nervös. Nach dem Feldzug gegen so genannten „Hate Speech“ kommen nun „Fake News“ ins Visier der Bundesregierung: Das Innenministerium gedenkt ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ aufzubauen. Ein Affront gegen den mündigen Bürger.

Übereinstimmend berichten der ‚Spiegel‘ als auch die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ über die Absichten des Bundeskabinetts, mehr Kontrolle über im Internet verbreitete Nachrichten zu bekommen. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schrieben Mitarbeiter von Innenminister Lothar de Maiziére in einem Vermerk. Man habe Angst, dass „gezielte Falschmeldungen“ die Wahlen 2017 beeinflussen könnten. „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“, heißt es in dem Papier. Im Fokus stehen dabei in hohem Maße soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, aber auch Suchmaschinen. Als potenziell besonders anfällige Zielgruppe für mutmaßliche Fehlinformationen gälten demnach Russlanddeutsche und Deutschtürken.

Unterstützung für dies Pläne kommt aus Brüssel. EU-Kommissionschef Juncker rief in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe Facebook und Google dazu auf „einen gewissen Ehrgeiz“ gegen Falschmeldungen im Internet zu entwickeln. Glaubwürdigkeit sei das wichtigste Kapital sozialer Medien, so der Luxemburger. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte zuletzt gar mit Gesetzen gedroht, sollte eine Selbstverpflichtung der Betreiber sozialer Netzwerke nicht ausreichen.

Der Verband der digitalen Wirtschaft – BITKOM – wandte sich mit klaren Worten gegen die Pläne und warnte vor der Schaffung eines „Zensurmonsters“. In einer Mitteilung des Verbandes heßt es: „Es darf nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden. (…) Hassbotschaften wie Aufrufe zu Gewaltverbrechen oder persönliche Beleidigungen und Diffamierungen sind heute bereits verboten und es wird gegen sie auf Basis des geltenden Rechts vorgegangen: Sie werden gelöscht und ihre Urheber können strafrechtlich belangt werden.“

Auch er Deutsche Journalistenverband (DJV) lehnt die Pläne für eine beim Bundespresseamt angesiedelte Anti-Fake News-Behörde strikt ab. „Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht,“ so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Das riecht nach Zensur“

Mündige Bürger oder politische Bevormundung?

Kommentar: Man muss sich schon fragen, ob Berliner oder Brüsseler Politiker verstanden haben, wie Kommunikation von Bürgern im Internet überhaupt funktioniert. Nicht ‚verordnete Glaubwürdigkeit‘ ist das wichtigste ‚Kapital‘ sozialer Medien, sondern ihre Teilnehmer: Sie entscheiden, ob und wie sie sie nutzen. Grundlage ihrer Aktivität dort ist die Redefreiheit. Ihr Verhalten als Mensch und Teilnehmer einer Zivilgesellschaft prägt die Debatte; ihre Reaktionen im Netz wirken oft als das beste Korrektiv. Der Unterschied in der Denke zwischen de Maiziére/Juncker und dem normalen User ist ungefähr der gleiche wie zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie: Obrigkeit wirkt von oben nach unten, demokratische Teilnahme von unten nach oben.

Sollte in Deutschland die Anti-„Fake News“-Behörde kommen, wird sie ganz sicher keine „Wahrheitsbehörde“ werden, sondern eher ein „Ministerium für vollendete Tatsachen“. George Orwells „1984“ lässt grüßen!

Das richtige Mittel gegen Lüge ist nicht das Verbot von Lüge – die müsste je zuvor erst einmal als eine solche bewiesen werden – sondern: die Wahrheit. Ihr gilt es Geltung zu verschaffen. Aus gutem Grund heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Obrigkeit – so etwas sollte es in einer funktionierenden Demokratie eigentlich nicht geben – hat etwas Wichtiges nicht begriffen: Das beste Mittel gegen öffentliche Unwahrheit sind immer noch: engagierte, mündige Bürger, denen vertraut wird und die sich einmischen – und nicht: von oben bevormundete Bürger, die sich enttäuscht abwenden! Das Misstrauen der Regierung gegenüber der Zivilgesellschaft verrät zudem viel über das offenbar stark angeknackste Selbstvertrauen bei Merkel, Gabriel, Juncker & Co.

Demokratie lebt vom Mitmachen – und geht an Bevormundung zugrunde. Ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa.

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