Die verkauften Seelen 2.0 – Menschenhandel in der Pflege

Nicht nur im Profifußball, auch in der Pflegebranche gibt es Menschenhandel. Just wechselten beim Verkauf von 46 deutschen Heimen der MK-Kliniken AG auch 4000 Beschäftigte und 5400 „Heimplätze“ für eine halbe Milliarde Euro den Besitzer. Der Käufer: Kein Pflege-, aber ein Finanzprofi.

Ulrich Marseille, de facto-Inhaber einer Kette von Pflegeeinrichtungen, hat den Großteil seiner Häuser verkauft. Der Wechsel von 46 Heimen an den französischen Finanzinvestor Chequers Capital war bereits im Juli besiegelt worden. Ab Oktober soll das Geld für Heimbetrieb und Immobilien fließen. Ein entsprechender Bericht in der „Südeutschen Zeitung“ wurde ausgerechnet am 24.9.2017 veröffentlicht, dem Datum der Bundestagswahl – in der Online-Ausgabe eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Es drängt sich der Verdacht auf: Der Deal sollte möglichst wenig Beachtung finden bei Politik und Öffentlichkeit. In der Meldung war von 5400 „Heimplätzen“ die Rede, die veräußert wurden. Die Begriffe „Mensch“ oder „Pflegebedürftiger“ kamen in der Verlautbarung nicht vor.

Indes geht es nicht um die Betten mit einem Zimmer drum herum in den Heimen, sondern um die Bewohner. An ihnen wird gut verdient – trotz teils gravierender Misstände im Bereich Altenpflege. Denn eigentlich sind es die pflegebedürftigen Menschen, die das Geld mit- bzw. einbringen, von dem der Betrieb und die künftigen Gewinne der französischen Investorengruppe Chequers Capital getragen werden. Sie sind bitter darauf angewiesen, dass sie einigermaßen vernünftig versorgt werden. Letzteres darf man in zumindest einigen der betroffenen Häuser der bisherigen „MK-Kliniken AG“ stark bezweifeln, angesichts des Rufes der Marseille-Kette. Aber die Bewohner wurden nicht gefragt bei dem großen Deal. Sie wurden einfach mit verkauft: Der Mensch als kollaterale, aber einträgliche Handelsware.

Es liest sich fast wie: „Die verkauften Seelen 2.0 – moderne Neufassung des berühmten Romans von Nikolai Gogol.“ Der russische Schriftsteller beschrieb Mitte des 19. Jahrhunderts, wie unfreie Bauern und ihre Familien in der Zarenzeit zusammen mit dem von ihnen bearbeiteten Böden verschachert und von Großgrundbesitzern beim Kartenspiel verzockt wurden. Hinterher waren sie der oft launischen Willkür ihrer neuen Besitzer gnadenlos ausgesetzt.

Die Pflegemisere: lieber kein Wahlkampfthema

Das Zukunftsthema „Pflege in Deutschland“ kam im diesjährigen Bundestagswahlkampf praktisch nicht vor – bis ein junger Pflegeschüler in einer Wahlsendung mit Angela Merkel mit drastischen Worten von seinen Erfahrungen berichtete. „Da liegen Menschen stundenlang in ihren Ausscheidungen. Das sind Menschen, die haben dieses Land aufgebaut nach dem Weltkrieg. Die haben heute dafür gesorgt, dass wir diesen Wohlstand haben, den wir heute haben.“ Die Kanzlerin konnte keine befriedigenden Antworten geben, als Alexander Jorde ihr vorhielt, dass schon heute hunderttausend Pflegekräfte fehlten und in den nächsten Jahren eine Million Pflegebedürftige hinzukommen würden. „Das wird eine Katastrophe werden in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen.“

Seit Einführung der „Pflegeversicherung“ 1995 können Menschen, die durch Alter oder Krankheit pflegebedürftig werden, Zuschüsse zu den Kosten für Heimunterbringung bzw. ambulante Versorgung erhalten. Um in relativ kurzer Zeit viele neue Heime errichten und dringend benötigte Heimplätze schaffen zu können, waren damals großzügige Regelungen für Bauherren und Geldgeber von Pflegeimmobilien getroffen worden. Mittels des neuen § 82, SGB XI werden seitdem „Investitionskosten“ von Heimbewohnern erhoben, die heutzutage im Bereich von in der Regel 350 € bis 900 € monatlich liegen.

Pflegemängel? Investoren verdienen trotzdem

Dieser Posten auf der Heimrechnung – offiziell ist die Erhebung der „Investitionskosten“ nur eine „Kann-Bestimmung“ – soll für Erhaltung, Neubau und Sanierung des Heimes, in dem der Pflegebedürftige wohnt, verwandt werden. Von der Zwangsabgabe hat der Heimbewohner indes unmittelbar nichts: Er erhält keine Anteile an der Immobilie oder andere Vorteile – und muss bereits für Pflege, Zimmermiete, Essen usw. einen ordentlichen, viertstelligen Betrag pro Kalendermonat berappen.

An sich sollen die Behörden darüber wachen, dass der Betrag einen „angemessenen“ Rahmen nicht überschreitet. Doch dort werden die eingereichten Berechungen meist nur abgeheftet. Für eine akribische Nachprüfung gibt es kaum genug Personal. Die Investoren wissen das – und treiben nicht selten mit komplexen und kreativen Firmenkonstrukten die Zahlen für die „Investitionskosten“ künstlich in die Höhe. Es ist eine Subvention von Anlegergewinnen zu Lasten des Pflegebedürftigen, dessen Ersparnisse aus einem langen Arbeitsleben schnell schmelzen, sobald er ins Heim umziehen muss.

Doch nicht nur finanziell, sondern auch körperlich wird so mancher Pflegebedürftiger geschröpft, wenn er das Pech hat, im falschen Heim zu landen. Besonders in Häusern, die von Aktiengesellschaften betrieben werden, ist der Spardruck groß: Denn es soll ja genug Gewinn für den Anleger übrig bleiben. Leidtragende sind oft die Pflegekräfte und Bewohner. Die vielen Pflegemängel sind eigentlich hinreichend dokumentiert, werden aber von Politik und Gesellschaft nur ungern zur Kenntnis genommen.

Dagegen streben immer mehr Finanzinvestoren in den Bieterwettstreit um Pflegeeinrichtungen. In Zeiten des Niedrigzinses sind hier Gewinne zu holen, von denen man anderwo nur träumen kann: Wie die „Immobilien-Zeitung“ berichtet, sind in diesem Sektor noch stets 5% „Nettoankaufrendite“ drin. Das Hauptargument für die Sicherheit der Geldanlage liefert in allen Hochglanzbroschüren die Demographie – schließlich beschert eine beständig alternde Gesellschaft einen weiter steigenden Bedarf an Heimen. Doch anders herum ist es gerade das, was uns am meisten Sorgen machen müsste: hunderttausende Pflegekräfte, die in den nächsten Jahrzehnten zusätzlich gebraucht würden, werden bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen – schlechte Bezahlung, Schichtdienst, permanente Überlastung – ganz bestimmt nicht vom Himmel fallen.

Daher ist es wichtig, dass Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften handeln. Dass auch mal gestreikt wird. Die Investoren aber werden keinen Drang verspüren, diese Missstände alsbald zu ändern. Sie leben ganz gut von Finanzierung, An- und Verkauf der Pflegeheim-Immobilien. Und von den Menschen, die mitgekauft werden.

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Leseempfehlung:
Claus Fussek / Gottlob Schober: Im Netz der Pflegemafia. Wie mit menschenunwürdiger Pflege Geschäfte gemacht werden. München (Goldmann-Verlag), 2. Aufl. (TB) 2009. ISBN 976-3-442-15559-0

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