Tag Archives: Demokratie

1984 reloaded: Bundesregierung plant Behörde für vollendete Tatsachen

Der erfolgreiche Guerilla-PR-Wahlkampf von Donald Trump in den USA macht Politiker nervös. Nach dem Feldzug gegen so genannten „Hate Speech“ kommen nun „Fake News“ ins Visier der Bundesregierung: Das Innenministerium gedenkt ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ aufzubauen. Ein Affront gegen den mündigen Bürger. Übereinstimmend berichten der ‚Spiegel‘ als auch die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ über die Absichten […]

„Was macht denn Ihr Konto?“ Deutsche Behörden immer neugieriger

Ursprünglich war es ein Anti-Terror-Gesetz als Reaktion auf den 11. September 2001: In Ausnahmesituationen können deutsche Behörden – trotz Bankgeheimnis und Datenschutz – Kontodaten anzufordern. Inzwischen nutzen vor allem Gerichtsvollzieher und Finanzämter in Deutschland die Regelung um mutmaßlichen Steuerhinterziehern oder Sozialbetrügern auf die Schliche zu kommen. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurden im letzten […]