Bei Live-Chats können wir mit unseren Volksvertretern direkt kommunizieren. Ich befragte FDP-Chef Christian Lindner zur Flüchtlingspolitik – und war zunächst enttäuscht. [NACHTRAG siehe unten]
Im Dialog mit Bürgern und gleichzeitig sein eigener Sekretär: FDP-Chef Lindner | Foto: dpa
Die Regierungsparteien SPD und CDU zelebrierten Parteitage – und waren nicht in der Lage auch nur halbwegs überzeugende Konzepte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu bieten. Besonders das Meeting der Union in Karlsruhe Anfang dieser Woche bot ein Bild der Peinlichkeit: Null Aufarbeitung der Fehler der letzten Wochen; dafür eine Kanzlerin, deren Rede vor Pathos, emotionalen Appellen und Beruhigungspillen nur so strotze – aber noch immer kein Plan erkennen ließ, wie die Verhältnisse im Lande wieder gerade gerückt werden könnten. Viele Mitglieder an der Basis ballten die Faust in der Tasche, doch kein Delegierter hatte den Mut auf den Tisch zu hauen.
Angela Merkel erhielt nach ihrer Ansprache neun Minuten lang Beifall. Man fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert: Ein Parteitag der Heuchelei.
Der Verfassungsbruch in Sachen Asyrecht, die Verletzung europäischer Regeln durch diue Regierung Merkel, die Isolation Deutschlands in Europa, das katastrophale Management im Kontext des abenteuerlichen “Willkommenserlasses” vom 4. September, das Registrierungschaos an deutschen Grenzen und das mögliche Einsickern von Paris-Attentätern im Schatten der Flüchtlingsströme, der unwürdige Kniefall vor dem türkischen Despoten Erdogan, die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit einer Türkei, die sich zuletzt weiter weg von europäischen Werten entwickelte denn je, das leichtfertige Über-Bord-Werfen klassischer konservativer Positionen: Alles kein Thema.
Unter der Noch-Kanzlerin Merkel wurde die CDU zuletzt im Schweinsgallopp zu einer Partei umgepolt, die plötzlich weiter links steht als die SPD vor zwanzig Jahren.
Welche Partei kommt in diesen Zeiten bei Wahlen für jemanden infrage, der möglichst bald wieder “normale” Verhältnisse in Deutschland und Europa haben möchte? Die Altparteien und das linke Spektrum befassen sich lieber mit einigen hundert Außenseitern, die als “Gefahr von rechts” beschrieben werden oder mit Schlechter Rede auf Facebook – aber fast gar nicht mit den Integrationsproblemen bei einer Million neuer Migranten aus dem Orient.
Keine Partei spricht immerhin den in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Unmut so deutlich und direkt an wie die AfD. Und doch kommt bei mir im Angesicht dieser unerfahrenen Protestpartei mit manch unklaren Charakteren kein politisches Heimatgefühl auf.
Mein Tweet Nr. 1 an den FDP-Vorsitzenden Lindner
Aber da gibt es ja noch die FDP. Die Partei politischer Koryphäen wie Heuss, Dehler, Scheel und Genscher, die sich über Jarhzehnte in Koalitionen mit CDU/CSU oder SPD als liberales, bürgerrechtliches Korrektiv bewährte – aber unter Westerwelle das Etikett einer Partei der Besserverdienenden mit Steuervorteil nicht loswurde und bei der letzten Bundestagswahl aus dem Parlament flog. Hat sich diese Partei, mit frischem Personal, tatsächlich erneuert? Nutzt sie – ohne die Last von Regierungsverantwortung – ihre Freiheit um unbequeme Dinge offen anzusprechen und der sturen “Alternativlosigkeit” von Angela Merkel neue Konzepte entgegenzusetzen?
Mein Tweet Nr. 2 an den FDP-Vorsitzenden Lindner
Gesten gab es die Möglichkeit via Twitter dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner unter dem Hashtag #dpalivechat Fragen zu stellen. Ich schickte zwei Tweets mit dem Hintergrund Flüchtlingskrise. Der eine war scharf bis provokativ:
“Hat die FDP den Mut, die Regierung Merkel wegen Bruch des Artikels 16a, Absatz 2 und der Schengen-Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen?”
Der andere war subtiler, eine offene Einladung sich zu erklären:
“Der peinliche CDU-Parteitag 2015 offenbart einen Linksruck der Union, eine liberal-konservative Opposition fehlt in Deutschland. Was tut die FDP, damit ich nicht AfD wähle?”
[Ausgeschriebene Fragestellungen; das Twitter-Limit für Mitteilungen liegt bei 140 Zeichen.]
Unter der überschaubaren Auswahl an Fragen verzichtete Lindner auf die provokativere Frage Nr. 1, aber machte sich immerhin an die Beantwortung meines zweiten Tweets. Meine Einschätzung über die CDU und das Meinungsvakuum im Bundestag teilte der FDP-Vorsitzende. Er grenzte sich klar von der AfD ab – das darf und soll er ja auch gerne. Nur: Das war nachrangig. Die eigentliche Fragestellung war eine andere.
Bürokratieabbau wichtiger als Flüchtlingskrise – Vorlage nicht genutzt, Lindner argumentiert am eigentlichen Kern der Fragestellung vorbei
Sehr enttäuschend: Lindner rührte das Flüchtlingsthema überhaupt nicht an. Ein Mann seines Kalibers hätte dieses Anliegen eigentlich zwischen den Zeilen herauslesen müssen – zumal meine andere Frage direkt darauf abgezielt hatte.
Was muss man davon halten, wenn ein junger, ambitionierter Politiker sich lieber mit Bürokratieabbau beschäftigen mag als mit der Staatskrise, die in den letzten Monaten Anlauf genommen hat? Oder dem möglichen, drohenden Zusammenbruch der EU?
Der Vorsitzende der neuen FDP mag Wirtschaftskompetenz andeuten wollen und für eine bedachtere Finanzpolitik stehen. Aber die wirklichen großen Herausforderungen der Zeit betrachtet der erste Mann einer Partei, die den Slogan „German Mut“ beschwört, offenbar nicht als seine Baustelle. Schade!
Den Chat der dpa kann man nach nachlesen unter http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Livechat_mit_FDP-Chef_Lindner
NACHTRAG:
Inzwischen hat sich Lindner offenbar sehr viel eingehender mit der Materie befasst und sich klar geäußert. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Karlsruhe am 6. Januar 2016 fand er drastische Worte und kritisierte die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel scharf. Gleichzeitig grenzte er sich in dieser Frage deutlich gegenüber der AfD ab.
Bei einer Landtagssitzung in Nordrhein-Westfalen Ende Januar geißelte der FDP-Vorsitzende den Umgang der großen Parteien mit der neuen Protestpartei: „Mit Blockade macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie wieder klein.“ Das Video zur Ansprache Lindners im Landtag von NRW am 28.01.2016 entwickelte sich zu einem regelrechten viralen Hit.
Ungeachtet dessen, wie man zu der einen oder der anderen Partei stehen mag: Hier wird Haltung sichtbar.
Geist & Zeitgeschichte 