Nicht die „Rechten“, sondern die Akteure in der sich toterweiternden EU sind das Problem! Die Europäische Union ist unübersichtlich geworden, nicht mehr transparent, hat ein vergleichsweise machtloses – dafür teures – Parlament. Angesichts der Hinterzimmerpolitik der Gipfeltreffen, dem von vielen als heimlich empfundenen Agieren der Bürokraten in Brüssel, der Einflussnahme von Lobbyisten in Brüssel und der Ausbootung der Bevölkerung beim Herbeiführen wichtiger Entscheidungen darf man sich über das zunehmende Protestpotenzial in Europa doch nun wirklich nicht wundern!
Wir verdanken der europäischen Idee nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges enormes – so viel Frieden und Wohlstand war nie. Aber die wichtigste Errungenschaft nach 1945 und 1989 – die Demokratie – muss der Maßstab bleiben! EU-Entscheidungsträger fällen jedoch immer weitreichendere Beschlüsse, ohne die Bevölkerung zu konsultieren. Beispiel: EU-Erweiterungen nach Osteuropa (letztes Jahrzehnt), in den Balkan (aktuell) oder Vorderasien (angestrebt). Migrationsprobleme und Euro-Rettung erfordern ein gradliniges Handeln. Doch dafür müsste sich die EU konsolidieren, anstatt zu expandieren und immer heterogener zu werden.
Wilders und Le Pen haben ganz gewiss nicht die richtigen Lösungen für die Zukunft des Kontinents anzubieten. Aber könnte es nicht sein, dass gerade von den EU-Kritikern viele wichtige Fragen gestellt werden, vor denen sich kurzsichtige Politiker von heute drücken? Wird man der Aufgabe gerecht, wenn man diejenigen, die der heutigen EU zu unbequem sind, pauschal als „rechtspopulistisch“ abstempelt?
Aufgabe an Journalisten
Anstatt schockiert zu staunen und über den vermeintlichen, zunehmenden Rechtextremismus zu schimpfen (Zitat aus dem Artikel: „Allesamt entstammen sie einem rechtsextremen Milieu, in dem Rassismus und Antisemitismus zu den Grundkoordinaten zählen.“ – platter geht’s kaum): Berichten Sie doch mehr über wichtige Vorgänge in Brüssel – machen Sie uns die EU transparenter!
Momentan belagern unzählige Reporter die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen, um von vergleichsweise belanglosen Beratungsdetails zu berichten. Aber was wird uns über die vielfältigen, gewöhnlichen, unser Leben mit bestimmenden Vorgänge in der EU-Hauptstadt kundgetan? Fast nichts! Ob Gurken, Glühlampen, E10 – wir Bürger bekommen die Nachrichten erst serviert, wenn die Entscheidungen schon praktisch gefällt sind. Wo bleibt die demokratische Teilhabe? Wer informiert uns?
Ich appelliere an den Berufsethos der schreibenden und sendenden Zunft.
Geist & Zeitgeschichte 